Aktuelles aus Allershausen

Verkehrsbeeinträchtigungen

durch Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen Freischneiden des Lichtraumprofils

Die Verkehrssicherheit auf unseren öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist für alle von Bedeutung.
Hier ist aber nicht nur die Gemeinde als Straßenbaulastträger für die Verkehrssicher-heit gefordert, sondern auch die Grundstückseigentümer als Straßenanlieger
sind aufgrund des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) verpflichtet ihren Beitrag zur Verkehrssicher-heit zu leisten.
In diesem Gesetz ist festgelegt, dass Anpflanzungen aller Art, Zäune, Stapel, Haufen und ähnliche mit den Grundstück nicht fest verbundene Gegenstände nicht angelegt werden dürfen,
wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können. Soweit solche Anlagen vorhan-den sind, haben die Eigentümer sie zu beseitigen.
Die gesetzliche Verpflichtung besteht unabhän-gig von einer behördlichen Aufforderung. Bei Nichtbeachtung kann im Schadensfall unter Umstän-den dem Eigentümer ein Verschulden angelastet werden.
Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist auch beeinträchtigt, wenn die Anpflanzungen über die Grundstücksgrenze hinaus in die Verkehrsfläche (insbesondere Gehwege) hineinwachsen und
dabei Verkehrszeichen verdecken, die Straßenbeleuchtung „verdunkeln“ oder die Benutzung des Gehweges nicht mehr ohne Behinderung gewährleistet ist.
Sofern der Eigentümer die Mängel nicht beseitigt, kann die Gemeinde die Arbeiten auf dessen Kosten durchführen lassen.

Verkehrsbeeinträchtigungen

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